Alter Sportplatz Oberlichtenau
Dieses Dossier dokumentiert die Entwicklung der Diskussion um den "Alten Sportplatz" Oberlichtenau in chronologischer Reihenfolge. Die Darstellung beginnt mit den ältesten Ereignissen und schreitet zu den Neuesten fort (von unten nach oben).
Es wird daher empfohlen, das Dossier in dieser Reihenfolge zu lesen.
Februar 2025
"In der Anwohnerversammlung legte die Bürgermeisterin noch eine weitere Anregung vor, die so auch von der Ortsvorsteherin ins Spiel gebracht wurde. Man könne statt über ein kleines Eigenheimgebiet auch über Reihenhäuser nachdenken, um familiengerechtes Wohnen zu ermöglichen. Dies fand auch die Zustimmung der IG. Der Vorschlag wird nun durch das Bauamt geprüft und zunächst im Technischen Ausschuss beraten, bevor der IG und dem Stadtrat ein erneuter Beschlussvorschlag unterbreitet wird. Die Abstimmung darüber bleibt selbstverständlich ein offener Prozess, die Verbindlichkeit des Fusionsvertrages – mit all seinen einmaligen und dauerhaften Vereinbarungen – steht hingegen außer Frage."
Quelle: Pulsnitzer Anzeiger Februar 2025, Seite 7
18.Januar 2025
Am Samstag, dem 18. Januar, erschien in der Regionalausgabe Kamenz/Westlausitz der "Sächsischen Zeitung" ein von Heike Garten verfasster Artikel zum Thema "Alter Sportplatz Oberlichtenau".
Frau Garten recherchierte im Rahmen der öffentlichen Ratssitzungen, der Anwohnerversammlung sowie bei der Stadtverwaltung und der Bürgermeisterin. Bedauerlicherweise wurde unsere Fraktion im Zuge der Recherche nicht kontaktiert und unsere Perspektive daher im ansonsten gut recherchierten Artikel nicht berücksichtigt.
Dazu ein Statement von Fraktionsmitglied Toni Schäfer im Namen der Fraktion
16. Januar 2025
Sitzung des Stadtrates Pulsnitz
Auf der Sitzung wurde von der Bürgermeisterin über die Anwohnerversammlung informiert.
Im Teil "Anfragen der Stadträte wurde durch die AfD-Fraktion noch einmal die Einbeziehung der Bürger nachgefragt.
Die Bürgermeisterin antwortete, dass diese "an geeigneter Stelle" mit einbezogen werden.
07.Januar 2025
Anwohnerversammlung zum Thema Alter Sportplatz
Die Entwicklung in den vergangenen Jahren wurde auf der Anwohnerversammlung am 07.01.2025 im Bürgerhaus Oberlichtenau in der folgenden Präsentation dargestellt.
Vielen Dank für die Erstellung der Präsentation an Herrn Kühne vom Bauamt.
Beide Seiten, Interessengemeinschaft und Stadtverwaltung stellten ihre Standpunkte dar.
Die IG verwies auf den Fusionsvertrag, wo der Punkt Sportplatz in 2 Bauabschnitte (BA) geteilt war, wovon nur BA 1 erfüllt ist. Der BA 2 eines Gebietes zur allgemeinen Nutzung wurde bis jetzt nicht umgesetzt und daher immer noch der alte Sportplatz genutzt.
Frau Lüke entgegnete, dass auch Pulsnitz nicht alle Punkte des Vertrages umgesetzt bekam, siehe Abriss der Kante (im Vertrag Anlage1 "weitere Sanierung Kante").
Dieses Argument wies die IG zurück.
Weiteres Argument der Stadtverwaltung war, dass durch den Eigenheimstandort weiterer Zuzug möglich wäre und sich so auch die Schlüsselzuweisungen pro Einwohner erhöhen.
Auf Nachfrage nach Höhe der Schlüsselzuweisungen pro Einwohner konnte die BMin keine Aussage tätigen.
Die AfD-Fraktion hat am Folgetag eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gestellt.
Am Ende brachte die BMin Lüke einen komplett neuen Vorschlag, der beiden Seiten gerecht werden könnte. Auf der Fläche des Sportplatzes könnte zum einen ein Mehrfamilienhaus entstehen, daneben dann der von der Interessengemeinschaft vorgeschlagene Bolz- und Freizeitplatz.
Über diesen Vorschlag müssen jetzt alle Beteiligten erst einmal beraten und die Machbarkeit geprüft werden.
Die Stadtverwaltung sicherte die Einbeziehung der IG zu.
Mit diesem Kompromissvorschlag wurde die Versammlung geschlossen.
12.Dezember 2024
Auf der Stadtratssitzung am 12.Dezember wurde im nichtöffentlichen Teil noch einmal über die Thematik diskutiert und beraten.
Konsens war schlussendlich, die Anwohner auf einer Anwohnerversammlung zu hören.
Für alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten gilt Verschwiegenheitspflicht, wodurch die Darstellung bestimmter Sachverhalte hier untersagt ist.
7. November 2024
In der Stadtratssitzung am 7. November 2024 stand der Tagesordnungspunkt " Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf, die Erschließung und bauliche Gestaltung des Baufeldes ehem. Sportplatz Oberlichtenau" als TOP7 auf der Tagesordnung.
Am Montag vor der Stadtratssitzung erreichte allerdings auch der Kompromissvorschlag der Bürgerinitiative die Stadtverwaltung.
Die Fraktionsvorsitzenden wurden kurz vor der Sitzung von der Bürgermeisterin gefragt, ob sie den TOP7 beibehalten wollen. Unser Fraktionsvorsitzender wollte dem nur zustimmen, wenn die Bürger der Interessengemeinschaft, welche zahlreich erschienen waren, auch gehört werden.
Darauf hin nahm die Bürgermeisterin den TOP7 von der Tagesordnung.
Auszug aus dem öffentlichen Protokoll vom 07.11.2024:
"Aufgrund eines
kurzfristig eingegangenen Anwohnerschreibens wird der TOP 7 seitens
der
Verwaltung von der heutigen Tagesordnung zurückgezogen.
Herr
Schurig und Herr Thieme plädieren für die Behandlung des Themas, da
die Anwohner
als Gäste zur Sitzung anwesend sind. Eine
Bürgerbeteiligung wird befürwortet. Das Schreiben
wurde den
Stadträten vorab zur Verfügung gestellt.
Frau Lüke hält es
für sinnvoll, dass die heute verhinderte Ortschaftsratsvorsitzende
Frau
Moschke bei der Diskussion zugegen ist.
Herr Hartmann
hält die Vorbereitungszeit für die Stadträte und die Verwaltung
für zu kurzfristig.
Frau Lüke schlägt vor, den TOP 7
abzusetzen und unter dem TOP 12 als Bürgeranfragen den
Anwohnern
die Möglichkeit zu geben, ihr Anliegen vorzutragen. Dem wird
zugestimmt.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung
bestätigt."
Auszug Bürgeranfragen aus dem Protokoll:
"Nach der heutigen
Absetzung des Tagesordnungspunktes bittet Herr Habendorf um Zeit
und
Gelegenheit für einen Austausch.
Herr Schurig gibt die
Position der AfD-Fraktion zu Protokoll:
Eine Rückstellung der
Thematik wird befürwortet. Die Bürgerinitiative soll gehört
werden. Der
Kompromissvorschlag wird für gut gehalten.
Beantragt wurde ein viermonatiger Zeitraum für
die Erarbeitung
und Vorstellung des Konzeptes. Der Zeitraum sollte gewährt und eine
Diskussion in den Ausschüssen ermöglicht
werden.
...
Protokollerklärung Herr Schurig:
Herr
Schurig teilt mit, dass in der Beschlussvorlage unter dem
Beratungsverlauf mit Datum
vom 23.10.2024 der Ortschaftsrat
Oberlichtenau als öffentlich vorberatend angegeben ist,
jedoch
kein offizieller Tagesordnungspunkt dafür vorgesehen war. Dies wird
für unglücklich
gehalten und sollte im Ortschaftsrat geklärt
werden.
Aus Sicht der AfD-Fraktion sollen die Bürger einbezogen
werden, nur das sei der einzige Weg.
Das Vorhaben sollte nicht
gegen den Willen der Bürger durchgedrückt werden, nur weil es so
im
Vertrag steht, zumal es einen vernünftigen Kompromissvorschlag gibt.
Nur so kann man
weiteren Ärger im späteren Prozess der
Bauanträge, wo die Anwohner einbezogen werden
müssen,
vermeiden. Eine vernünftige Position soll erarbeitet werden.
Die
weitere Diskussion sollte in einer der nächsten Ausschusssitzungen
erfolgen."
Der folgende Antrag wurde von der AfD-Fraktion zur Ratssitzung am 07.11.24 vorbereitet, aber durch die Absetzung des Tagesordnungspunktes nicht eingereicht.
November 2024
Da unsere Fraktion seit August 2024 komplett neu aufgestellt im Amt ist, recherchierten wir im Vorfeld einer Entscheidung die Hintergründe und kamen auch mit Bürgern ins Gespräch.
Wir führten auch direkte Gesprächen mit Anwohnern vor Ort und hörten uns Meinungen und Bedenken dazu an.
Montag, 04.11.2024
Am 04.11.2024 erreichte ein Kompromissvorschlag der Interessengemeinschaft "Nutzung alter Sportplatz für die Jugend von Oberlichtenau die Stadtverwaltung Pulsnitz.
29. Oktober 2024
In der Sitzung des TA am 29.10. 2024 stand der Tagesordnungspunkt "Vorberatung über die Erschließung und bauliche Gestaltung des Baufeldes Alter Sportplatz" auf der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil.
Für alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten gilt Verschwiegenheitspflicht, wodurch die Darstellung bestimmter Sachverhalte hier untersagt ist.
23. Oktober 2024
Ortschaftsratssitzung Oberlichtenau,
Auszug aus dem Protokoll:
"Vor der heutigen
Ortschaftsratssitzung" gab es "ein Treffen mit den Anwohnern des
geplanten Baugebietes"
Herr Michel fasst den Sachstand zum
Baugebiet zusammen und erläutert die bei dem
Treffen
angesprochenen Probleme:
1. Die Anwohner sind verärgert, weil
die Abrissarbeiten an der Traverse begannen, ohne dass sie darüber
vorher schriftlich informiert wurden. Zudem bemängeln sie, dass das
Auffüllmaterial voller Glas- und Tonscherben war und auch Aushub aus
der Pulsnitz auf der Abrissfläche ausgebracht wurde. Dies wurde
seitens der Anwohner beim Umweltamt des Landratsamtes
angezeigt.
...
4. Die Anwohner betreiben Landwirtschaft und
befürchten Konflikte mit den neuen Nachbarn, die Geräusche, Gerüche
und andere Belästigungen die landwirtschaftlichen Ursprungs sind,
nicht akzeptieren könnten.
Über die Beschlussvorlage, die im
Technischen Ausschuss am 29.10.2024 beraten werden soll, wird
diskutiert.
Als positiv wird gewertet, dass im Beschluss
festgehalten ist, dass sich die zu errichtenden Wohngebäude in die
vorhandene dörfliche Bebauung einfügen sollen.
Der
Ortschaftsrat befürwortet grundsätzlich die Erschließung des
Flurstücks 297/10 als Baugebiet für maximal drei Häuser.
Allerdings sollen dabei die Bedenken, Wünsche und eventuelle Kompromissvorschläge der Anwohner angemessen berücksichtigt werden."
01.Oktober 2024
Zur Sitzung des Technischen Ausschusses am 01.Oktober 2024 wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorberatend über den Verkauf des alten Sportplatzes als Baugebiet gesprochen.
Für alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten gilt Verschwiegenheitspflicht, wodurch die Darstellung bestimmter Sachverhalte hier untersagt ist.
03. September 2024
Auf der Sitzung des Technischen Ausschusses am 03.September 2024 wurde im nichtöffentlichen Teil erstmalig über das "Wohnbauland ehemaliger Sportplatz Oberlichtenau" gesprochen.
Für alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten gilt Verschwiegenheitspflicht, wodurch die Darstellung bestimmter Sachverhalte hier untersagt ist.
01.Januar 2009
Im Jahr 2009 wurde der Gemeindefusionsvertrag Pulsnitz-Oberlichtenau geschlossen.
Dieser enthält verschiedene Vereinbarungen und Abreden.