Elternbeiträge Kita
Dieses Dossier dokumentiert die Entwicklung der Diskussion in chronologischer Reihenfolge. Die Darstellung beginnt mit den ältesten Ereignissen und schreitet zu den Neuesten fort (von unten nach oben). Es wird daher empfohlen, das Dossier in dieser Reihenfolge zu lesen.
16.Dezember 2025
Am 16. Dezember erschien in der Online-Ausgabe der sächsischen Zeitung ein kurzer Artikel über die bevorstehende Erhöhung der Elternbeiträge in Pulsnitz.
Die für die Pulsnitzer Region zuständige "Journalistin" Siri Rokosch legte allerdings den Schwerpunkt nicht auf die bevorstehende Mehrbelastung der Pulsnitzer Eltern, sondern stellte die Frage, wieso die "als gesichert rechstextremistisch" eingestufte AfD ausgerechnet eine Änderung der Richtlinie wollte ?!
Liebe Frau Rokosch, wenn man über Stadtratssitzungen schreibt, dann sollte man diese auch besuchen. Sie wurden von uns leider noch nie gesehen. Zur Not hätten sie auch einfach einmal fragen können, wie es richtige Journalisten normalerweise tun würden.
Quelle: Sächsische Zeitung
Sitzung des Stadtrates 13. November 2025
Auf der Sitzung des Stadtrates am 13.November 2025 wurde wie erwartet die Erhöhung der Elternbeiträge 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU, FDP, ABW, SPD/Grüne und der Bürgermeisterin beschlossen.
Die AfD-Fraktion stimmte mit unten stehender Begründung dagegen.
Im Vorfeld wurde auch noch unser Antrag auf Aufhebung der Richtlinie aus 2016 abgestimmt.
Dazu haben wir namentliche Abstimmung (siehe unten) beantragt.
Im Vorfeld der Sitzung des Stadtrates
am 13. November 2025 wurde durch die Verwaltung eine ausführliche Präsentation erstellt, welche die geplante Erhöhung der Elternbeiträge 2026 begründet.
Wir bedanken uns dafür sehr bei Hauptamtsleiter Stahl und seinen Mitarbeitern.
Diese Argumente sind uns bekannt und wir verschließen uns diesen auch nicht.
Allerdings wäre es eine politische Entscheidung des Stadtrates, die Erhöhung auszusetzen bzw. anzupassen.
Quelle: Stadtverwaltung Pulsnitz
02.September 2025
Im Hinblick auf die bevorstehende automatische Erhöhung der Elternbeiträge für das Jahr 2026 haben wir einen Antrag auf Aussetzung einer Richtlinie aus dem Jahr 2016 gestellt, welche der Verwaltung eine automatische jährliche Erhöhung der Elternbeiträge mit den fast höchsten gesetzlich zulässigen Prozentsätzen gestattet.
Auf unsere Anmerkungen, dass diese Richtlinie Diskussionen verhindere und sich der Stadtrat und die Verwaltung damit "einen schlanken Fuß" machen, ernteten wir einen Sturm der Entrüstung.
Zu einer wahren Diskussion kam es allerdings nicht.
PS: Die Redewendung "sich einen schlanken Fuß machen" wird in der Umgangssprache meistens dann verwendet, wenn jemand versucht, sich einer Verantwortung, einer unangenehmen Aufgabe oder den Konsequenzen des eigenen Handelns zu entziehen.
14. September2024
AfD-Fraktion stimmt gegen Erhöhung der Elternbeiträge
Die Pulsnitzer AfD-Stadtratsfraktion hat am 12.September 2024 der Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung in den Kitas und der Kindertagespflege der Stadt Pulsnitz nicht zugestimmt.
Leider wurde die Erhöhung mit den Stimmen der anderen Stadtratsfraktionen CDU, FDP, ABW, SPD und Grüne beschlossen. Lesen Sie unsere Argumente in unserer Stellungnahme. Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, die Elternbeiträge im kommenden Jahr stabil zu halten. Dabei arbeiten wir mit den Kollegen der sächsischen AfD-Landtagsfraktion zusammen.